CIRS Berlin ÄZQ Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Deutscher Pflegerat e.V.

Fälle des Monats

Fall des Monats "Juni 2019": Fehlende Kontaktdaten und Benachrichtigung im Notfall

Fall-Nummer
196654

Zuständiges Fachgebiet 
leer

Altersgruppe des Patienten 
41-50

Wo ist das Ereignis passiert? 
Krankenhaus

Was ist passiert? 
Ein Patient befand sich seit einigen Tagen im Krankenhaus, wurde infolge eines Reanimationsalarms von Normalstation auf die Intensivstation verlegt, wo der Patient letztlich verstorben ist. Die Angehörigen konnten aufgrund fehlender Kontaktdaten/Telefonnummer zunächst nicht informiert werden. Da der Patient sein Mobiltelefon bei sich hatte und dieses zufällig mit Fingersensor gesperrt hatte, konnte durch Testung der einzelnen Finger des Verstorbenen selbiges entsperrt und in der Anrufliste der gewählten Nummern die Angehörigen ermittelt werden.

Was war das Ergebnis? 
Die Verwendung eines Fingers zur Entsperrung eines Mobiltelefons zwecks Feststellung von Angehörigenkontaktdaten.

Wo sehen Sie Gründe für dieses Ereignis? 
Bereits bei der Aufnahme des Patienten ins Krankenhaus hätten die Kontaktdaten der Angehörigen abgefragt werden müssen. Sofern die Kontaktdaten bei Aufnahme des Patienten ins Krankenhaus nicht erhoben werden konnten, hätte das Personal auf Station darüber informiert werden müssen, dass die Kontaktdaten der Angehörigen noch abgefragt und in das KIS nachgetragen werden müssen.

Kam der Patient zu Schaden?
nein

Welche Faktoren trugen zu dem Ereignis bei?

  • Kommunikation (im Team, mit Patienten, mit anderen Ärzten etc.)
  • Patientenfaktoren (Sprache, Einschränkungen, med. Zustand etc.)

Wie häufig ist dieses Ereignis bisher ungefähr aufgetreten? 
nicht anwendbar

Wer berichtet? 
Pflege-, Praxispersonal

Feedback des CIRS-Teams / Fachkommentar

CIRS-Team des Krankenhaus-CIRS-Netz Deutschland:

Bei der stationären Aufnahme ist es empfehlenswert Kontaktdaten von Angehörigen bzw. Ansprechpartner zu hinterlegen, damit z. B. in Notfallsituationen diese zeitnah informiert werden können.

Die Datenerfassung kann bereits bei der administrativen Patientenaufnahme erfolgen.

Ergänzung zum Fachkommentar:

Autor: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) – Rechtsabteilung

Eine Aufnahme von Kontaktdaten der Angehörigen ist nicht geregelt / erforderlich, mag sich in manchen Fällen aber empfehlen, z. B. sofern es um die Abklärung der weiteren Schritte der Behandlung geht, etwa wenn der Patient hierzu selbst nicht in der Lage ist.

Hinsichtlich der Daten der Angehörigen kann dies im Rahmen des Aufnahmegeschehens abgefragt werden, wird aber nicht in allen Fällen vonnöten sein und insofern nicht standardmäßig erfolgen, um nicht noch mehr Daten erheben zu müssen. Ist der Patient nicht in der Lage, dazu Auskunft zu geben, bedarf es jedoch einer Kontaktaufnahme, ist datenschutzrechtlich zu prüfen, ob Angehörige überhaupt aktiv über den Krankenhausaufenthalt informiert werden dürfen, da schon die bloße
Mitteilung über den Krankenhausaufenthalt datenschutzrechtlich als Offenbarung einer schützenswerten Tatsache zu werten ist. Insofern bedarf es unter der Maßgabe, dass der Patient selbst nicht hierin einwilligen kann einer gesetzlichen Grundlage, die die Offenbarung der Tatsache des Krankenhausaufenthaltes legitimiert. Viele Landeskrankenhausgesetze greifen diese Thematik auf und erlauben die Information der Angehörigen bzw. statuieren sogar eine Verpflichtung zur Information, wie etwa in Sachsen in § 31 Abs. 2 SächsKHG.

Anbei ein Auszug aus dem aktuell erschienen Buch "Datenschutz im Krankenhaus – mit allen Neuerungen durch die DSGVO", Hauser/Haag, 5. Auflage 2019, S. 329/330:

"Einige Landesgesetze haben diese Überlegungen aufgegriffen und enthalten entsprechende Befugnisnormen, die jeweils im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO / § 13 Abs. 2 Ziff. 8, 9, Abs. 3 DSG-EKD / § 11 Abs. 2 h), i), Abs. 3 KDG zu nennen sind:

  • Baden-Württemberg (§ 47 Abs. 3 LKHG Baden-Württemberg),
    Berlin (§ 24 Abs. 5 Ziff. 6 LKHG Berlin),
  • Brandenburg (§ 29 S. 1 Ziff. 3 BbgKHEG),
  • Bremen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4 BremKHDSG),
  • Hamburg (§ 11 Abs. 1 Ziff. 6 HmbKHG),
  • Hessen (§ 12 Abs. 2 Ziff. 4 HKHG),
  • Mecklenburg-Vorpommern (§ 33 Abs. 3 LKHGM-V),
  • Rheinland-Pfalz (§ 36 Abs. 3 Ziff. 8 LKGR-P),
  • Saarland (§ 13 Abs. 4 Ziff. 7 SKHG) und
  • Sachsen (§ 33 Abs. 3 Ziff. 7 SächsKHG).

Keine Regelungen existieren demgegenüber in Bayern, Niedersachsen, NRW, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hier kann sich der Krankenhausträger mit der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung behelfen. Die Rechtsgrundlage lautet in diesen Fällen Art. 9 Abs. 2c DS-GVO / § 13 Abs. 2 Ziff. 3 DSG-EKD / § 11 Abs. 2 c) KDG i.V.m. § 677 ff. BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag)."

Ist es rechtens, nach dem Tod eines Patienten den Fingerabdruck z. B. zur Entsperrung eines Mobiltelefons zu nutzen?

Sofern keine anderen Möglichkeiten existieren, dürfte es unerheblich sein, ob ein Krankenhausmitarbeiter in der Jackentasche des Patienten nach einem Adressbuch oder Adressen im Portemonnaie sucht oder sich des Mobiltelefons bedient. Hinzu kommt, dass die meisten Mobilfunkbesitzer gerade für "den Falle des Falles" unter "ICE" die im Notfall zu informierenden Angehörigen hinterlegen. Schließlich wäre die Information der Angehörigen auf anderem Wege auch nicht sicherzustellen. Zu bedenken sind in diesem Zusammenhang vordergründig auch die Fälle, in denen es nicht "nur" darum geht, Angehörige nach dem Versterben zu informieren, sondern die Fälle, in denen die Patienten nicht mehr ansprechbar sind und es um die Besprechung der weiteren Behandlungsschritte geht.

Auf der Grundlage der o. g. gesetzlichen Regelungen bzw. der Geschäftsführung ohne Auftrag dürfte dies keine juristischen Konsequenzen haben. Vielleicht haben Sie in Ihren Häusern weitere Ideen und Strategien entwickelt, wie sichergestellt werden kann, dass Kontaktdaten erfasst werden. Oder mussten Sie sich bereits häufiger mit ähnlichen Ereignissen, wie der Berichtende, auseinandersetzen. Wir freuen uns, wenn Sie uns an ihren Erfahrungen und Vorschlägen teilhaben lassen. Hierfür können Sie ganz anonym die Kommentarfunktion nutzen.